Redebeitrag
Laura Neugebauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert widersprüchliche Aussagen zur Zukunft des GALERIA-Warenhauses am Alexanderplatz. Während Finanzsenator Evers laut einem Bericht der Morgenpost noch vor der Wahl am 20. September einen Letter of Intent über den Erwerb abschließen will, erklärte Senatorin Giffey im Wirtschaftsausschuss, dass vor der Wahl keine Einigung erzielt werde. Neugebauer fordert den Senat auf, klarzustellen, welche der beiden Darstellungen zutrifft. Damit wird die mangelnde Abstimmung innerhalb des Senats kritisiert und auf die Dringlichkeit einer eindeutigen Positionierung hingewiesen, weil die widersprüchlichen Signale Planungsunsicherheit erzeugen und das Vertrauen in die Verwaltung beeinträchtigen. Zudem verlangt der Beitrag Transparenz, damit Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl wissen, welche Immobilienpolitik tatsächlich verfolgt wird.
Kernaussagen
- GALERIA-Warenhaus
- Letter of Intent
- Senatsabstimmung
- Wahltermin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.