Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers äußert sich zur Gesetzgebung für Beamte und betont, dass ein Gesetzentwurf erst dann vorgelegt werde, wenn ein Konsens über eine faire Lösung für alle Beteiligten bestehe. Kritisiert wird, dass die Koalition zwar vertrauensvoll und geräuschlos arbeite, aber nichts vorlege. Der Beitrag begründet, dass die Beamten eine ernsthafte und tiefgehende Beschäftigung verdienen, weshalb man sich die nötige Zeit nehmen müsse, statt vorschnell zu handeln. Als entscheidende Garantie wird zugesichert, dass bis März 2027 die notwendige Gesetzgebung vorliegt und in jedem Szenario eine schnellstmögliche Auszahlung vorbereitet ist, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.