Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Vasili Franco kritisiert die Darstellung des Vorredners, wonach in dieser Legislaturperiode nur das Nötigste umgesetzt werde und die nächste Regierung den Rest übernehmen solle. Da nur noch zwei Plenarsitzungen anstehen, wird bezweifelt, dass der bislang geheime Referentenentwurf noch rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Deshalb wird nach dem konkreten Verfahren gefragt, damit bis März 2027 eine Lösung vorliegt, möglichst früher. Kritisiert wird somit die Zeitplanung und Intransparenz des Vorhabens, indem eine zügige Befassung angemahnt wird, weil die verbleibende Zeit für eine rechtzeitige Umsetzung kaum ausreicht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.