Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Stefan Evers verteidigt den Regierungsstil, zunächst alle offenen Fragen zu klären und ein faires Modell zu finden, statt politische Abstimmungen öffentlich auszutragen, weil dies besseres Regieren ermögliche. Zur Kostenschätzung der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung nennt der Redner einen Mindestumfang von etwa 1,2 Milliarden Euro, betont aber, dass die Zahl wegen noch laufender Aktenauswertung, individueller Berechnungen und weiterer Rechtsprechung unsicher bleibt. Eine seriöse Prognose sei erst nach belastbarer Einschätzung möglich, wobei der Korridor am Anfang des Milliardenbetrags liege und sich mit neuen Erkenntnissen weiter verändern werde.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Verfassungsgerichts-Rechtsprechung
- Kostenschätzung
- Politikstil
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.