Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Stefan Evers verteidigt den Regierungsstil, zunächst alle offenen Fragen zu klären und ein faires Modell zu finden, statt politische Abstimmungen öffentlich auszutragen, weil dies besseres Regieren ermögliche. Zur Kostenschätzung der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung nennt der Redner einen Mindestumfang von etwa 1,2 Milliarden Euro, betont aber, dass die Zahl wegen noch laufender Aktenauswertung, individueller Berechnungen und weiterer Rechtsprechung unsicher bleibt. Eine seriöse Prognose sei erst nach belastbarer Einschätzung möglich, wobei der Korridor am Anfang des Milliardenbetrags liege und sich mit neuen Erkenntnissen weiter verändern werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.