Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Stefan Evers erläutert den Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung. Die Finanzverwaltung hat fristgerecht einen Entwurf erarbeitet, der nun politisch abgestimmt wird, weil das Urteil neue Indikatoren zur Berechnung der Verfassungsgemäßheit vorgibt. Die technische Vorbereitung für schnelle Auszahlungen läuft bereits, damit berechtigte Ansprüche nicht länger als nötig warten. Die Entscheidung über den Kreis der Anspruchsberechtigten und mögliche Ausweitungen erfordert politisches Ermessen, weshalb sie auch über die Wahl hinausreichen kann. Frühere Nullrunden zur Haushaltskonsolidierung führen zu milliardenschweren Lasten, dennoch wird das Urteil umgesetzt.
Kernaussagen
- A-Besoldung
- Bundesverfassungsgericht
- Beamtenbesoldung
- Auszahlung
- Anspruchsberechtigte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.