Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Stefan Evers erläutert den Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung. Die Finanzverwaltung hat fristgerecht einen Entwurf erarbeitet, der nun politisch abgestimmt wird, weil das Urteil neue Indikatoren zur Berechnung der Verfassungsgemäßheit vorgibt. Die technische Vorbereitung für schnelle Auszahlungen läuft bereits, damit berechtigte Ansprüche nicht länger als nötig warten. Die Entscheidung über den Kreis der Anspruchsberechtigten und mögliche Ausweitungen erfordert politisches Ermessen, weshalb sie auch über die Wahl hinausreichen kann. Frühere Nullrunden zur Haushaltskonsolidierung führen zu milliardenschweren Lasten, dennoch wird das Urteil umgesetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.