Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Kai Wegner betont, dass das Thema schon vor dem Anschlag auf den CSD wichtig war und nun aktueller denn je ist, weshalb das Land Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die in dieser Koalition erfolgreich durch den Bundesrat gebracht wurde, während frühere Anträge dort scheiterten. Damit die Haltung Berlins und anderer Länder Gehör findet, sprach der Redner vor der Kabinettsklausur mit der Bundesjustizministerin und stärkte ihr den Rücken für die Gespräche, obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Zudem sucht Wegner den Austausch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, damit der Bundestag das Thema berät und bestenfalls beschließt.
Kernaussagen
- Bundesratsinitiative
- Anschlag auf den CSD
- Kabinettsklausur
- Bundestagsberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.