Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Kai Wegner betont, dass das Thema schon vor dem Anschlag auf den CSD wichtig war und nun aktueller denn je ist, weshalb das Land Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die in dieser Koalition erfolgreich durch den Bundesrat gebracht wurde, während frühere Anträge dort scheiterten. Damit die Haltung Berlins und anderer Länder Gehör findet, sprach der Redner vor der Kabinettsklausur mit der Bundesjustizministerin und stärkte ihr den Rücken für die Gespräche, obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Zudem sucht Wegner den Austausch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, damit der Bundestag das Thema berät und bestenfalls beschließt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.