Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den islamistischen Anschlag auf den CSD und die daraus folgende Debatte zum Schutz queerer Menschen. Kritisiert wird, dass ein Brief an die Bundestagspräsidentin nur begrenzt wirkt, weil der entscheidende Hebel bei der CDU/CSU auf Bundesebene liegt, sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bundestagsfraktion. Deshalb fragt der Redner, ob der Regierende Bürgermeister die Berliner Bundesratsinitiative an die Unionsvertreter herangetragen hat, damit diese noch eingebracht wird. Zudem wird an Thorsten Freis Aussage erinnert, das Grundgesetz dürfe nicht überfrachtet werden, was die Skepsis gegenüber der Initiative verstärkt.
Kernaussagen
- islamistischer Anschlag auf den CSD
- Schutz queerer Menschen
- Bundesratsinitiative
- Grundgesetzänderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.