Redebeitrag
Regina Kittler
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD, der die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken will, wodurch Kinder als Jugendliche eingestuft und in Haft genommen werden könnten. Begründet wird dies mit einer Berufung gegen die Verurteilung eines Terrorverdächtigen, die das Urteil aufhob und keine erneute Haft anordnete, sodass ein Anschlag möglich wurde. Zudem verweist die Rednerin auf rechtlichen Anpassungsbedarf, den die Senatorin dargelegt habe. Weil das Vorhaben an die NS-Justiz von 1943 erinnere, fordert der Beitrag, Faschismus zu verhindern.
Kernaussagen
- Strafmündigkeit
- Jugendstrafrecht
- Untersuchungshaft
- Terroranschlag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.