Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt einen terroristischen Anschlag auf den CSD und dankt den Einsatzkräften. Kritisiert wird ein Antrag, weil er die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre fordere, was Erkenntnisse der Jugendpsychologie und Rechtswissenschaft ignoriere. Betont wird, dass das Jugendstrafrecht mit Freiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren nicht zu weich sei und Deradikalisierung besser wirke als harte Urteile, weil diese den Hass verstärken könnten. Statt populistischer Schnellschüsse seien Prävention und Resozialisierung nötig, damit echte Sicherheit entstehe. Die einbringende Partei wird als gesichert rechtsextrem bezeichnet und ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.