Redebeitrag

Timur Husein

Fraktion
cdu
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD, weil dieser Symbolpolitik betreibe und mit der Senkung des Strafmündigkeitsalters sowie Haft für Kinder nichts mit dem 21-jährigen Attentäter zu tun habe. Der Beitrag begründet, dass der Antrag rechtlich abzulehnen sei, da das Jugendstrafrecht bereits Instrumente biete und Erwachsenenstrafrecht bei Kindern ungeeignet sei. Stattdessen fordert die Rede echte Maßnahmen: Staatsschutzdelikte Jugendlicher vor Staatsschutzkammern, Erwachsenenstrafrecht als Regelfall für Volljährige und die Erweiterung des § 86 StGB auf Terrororganisationen, damit der Schutz vor terroristischen Gefahren verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.