Redebeitrag
Timur Husein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD, weil dieser Symbolpolitik betreibe und mit der Senkung des Strafmündigkeitsalters sowie Haft für Kinder nichts mit dem 21-jährigen Attentäter zu tun habe. Der Beitrag begründet, dass der Antrag rechtlich abzulehnen sei, da das Jugendstrafrecht bereits Instrumente biete und Erwachsenenstrafrecht bei Kindern ungeeignet sei. Stattdessen fordert die Rede echte Maßnahmen: Staatsschutzdelikte Jugendlicher vor Staatsschutzkammern, Erwachsenenstrafrecht als Regelfall für Volljährige und die Erweiterung des § 86 StGB auf Terrororganisationen, damit der Schutz vor terroristischen Gefahren verbessert wird.
Kernaussagen
- Strafmündigkeitsalter
- Jugendstrafrecht
- Staatsschutzdelikte
- Erwachsenenstrafrecht
- Terrororganisationen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.