Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert, dass ein als islamistischer Gefährder eingestufter Heranwachsender trotz Überwachung einen Anschlag in Berlin verüben konnte und vom Jugendgericht nur zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Der Beitrag begründet dies mit der Regelanwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende nach Paragraf 105 JGG, die bei schweren Delikten eingeschränkt werden solle, damit gefährliche Täter nicht auf Bewährung freikommen. Zudem wird gefordert, Straftaten konsequenter zu ahnden und die Zuwanderung zu begrenzen, weil die Sicherheitsbehörden mit der Gefahrenabwehr überfordert seien und die Bevölkerung sonst weiterhin Einschränkungen hinnehmen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.