Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Senat dafür, dass sichere Schulwege nur schleppend umgesetzt werden und die Verantwortung fälschlich auf Schulen abgewälzt werde, obwohl diese einen Bildungsauftrag hätten. Zwar sei der Grundgedanke des Antrags richtig, doch Tempo 30 vor Schulen und Kitas müsse wieder gelten, weil hoch frequentierte Schulwege sonst nicht ausreichend berücksichtigt würden. Deshalb fordert der Beitrag mehr Personal, Geld und Tempo bei der Beseitigung von Gefahrenstellen. Kritisiert wird zudem, dass Gerichte die bisherige Linie gestoppt hätten und Prüfungen realitätsfern seien, weshalb die Senatorin ihre Haltung überdenken solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.