Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner dankt der Präsidentin und dem Finanzsenator für dessen Ausführungen, die als entschlossenes Vorgehen gegen Steuersünder gedeutet werden, und fragt anschließend, wie der Senat die Teilnahme der Steuerverwaltung an behördenübergreifenden Verbundeinsätzen gegen die Organisierte Kriminalität beurteilt. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Senator kürzlich an einem solchen Einsatz beteiligt war. Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen kritisieren dies als peinlich. Damit rückt der Beitrag die Verzahnung von Steuerfahndung und Bekämpfung organisierter Kriminalität in den Mittelpunkt, weil der Senat eine Einschätzung zu dieser Zusammenarbeit liefern soll und die Effektivität der Maßnahmen hinterfragt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.