Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Hendrikje Klein kritisiert, dass der Senat die im Hauptausschuss vereinbarte Debatte mit Zahlen, Daten und Fakten nicht ermöglicht hat, weshalb der AfD-Antrag sinnlos sei. Der Beitrag begründet, dass ein Reparaturgesetz für die Beamtenbesoldung sorgfältig mit Gewerkschaften und demokratischen Fraktionen beraten werden muss, weil die Leistungen der Beschäftigten anzuerkennen sind und die Tarifbeschäftigten nicht vergessen werden dürfen. Pauschale Nachzahlungen für 2008 bis 2020 werden als unseriös abgelehnt, damit eine langfristig tragfähige Haushaltsstrategie gewährleistet bleibt. Die Rednerin fordert, das Gesetz fristgerecht bis zum 31. März zu verabschieden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.