Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle der Steuerverwaltung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, wobei das Berliner Finanzamt für Fahndung und Strafsachen als bundesweit einmalige Struktur hervorgehoben wird. Da organisierte Kriminalität zunehmend mit Wirtschafts- und Steuerkriminalität verflochten ist, sei eine erfolgreiche Bekämpfung ohne Finanz- und Steuerverwaltung nicht denkbar. Deshalb verstärkt der Senat das Amt personell und technisch, damit es mit Firmengeflechten, Scheinrechnungen, bargeldintensiven Branchen und Kryptowährungen Schritt halten kann. Zudem sollen ehemalige Polizeikräfte den Zugang öffnen, weil deren kriminalistische Expertise dringend gebraucht wird. Als Folge nennt die Rede ein steuerliches Mehrergebnis von 162 Millionen Euro im Jahr 2025.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.