Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der SPD-Redner skizziert zwei zentrale Herausforderungen: die von Karlsruhe geforderte Reparatur der Beamtenbesoldung für die vergangenen 13 Jahre sowie eine umfassende strukturelle Reform des Beamtenstatus in der kommenden Wahlperiode. Kritisiert wird, dass das Konzept des Finanzsenators zuerst der Presse statt dem Parlament vorgelegt wurde, weshalb ein seriöser Gesetzentwurf erwartet wird. Bedauert wird zudem, dass Brandenburg im Alleingang vorangegangen ist und eine gemeinsame Länderverständigung bislang ausblieb, obwohl der Bundesalleingang kritisch gesehen wurde. Abschließend wird eine unbrauchbare Vorlage rechtsextremer Kräfte als unsachlich verworfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.