Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Lars Rauchfuß von der SPD betont, dass das Bundesverfassungsgericht bis Ende März verfassungskonforme Regelungen zur Berliner Besoldung verlangt, weil man dies den Beamtinnen und Beamten schulde. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag scharf, da deren Behauptungen unwahr seien: Ein Berichtsauftrag vom 2. September stehe noch aus, heute sei erst der 27. August. Statt Sachpolitik betreibe die AfD Populismus und Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb fordert er, dass die Beamtinnen und Beamten diese billige Nummer nicht glauben sollten. Vereinzelter Beifall bei der SPD.
Kernaussagen
- Berliner Besoldung
- Verfassungskonforme Regelungen
- AfD-Antrag
- Berichtsauftrag
- Populismusvorwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.