Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Lars Rauchfuß von der SPD betont, dass das Bundesverfassungsgericht bis Ende März verfassungskonforme Regelungen zur Berliner Besoldung verlangt, weil man dies den Beamtinnen und Beamten schulde. Der Redner kritisiert den AfD-Antrag scharf, da deren Behauptungen unwahr seien: Ein Berichtsauftrag vom 2. September stehe noch aus, heute sei erst der 27. August. Statt Sachpolitik betreibe die AfD Populismus und Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb fordert er, dass die Beamtinnen und Beamten diese billige Nummer nicht glauben sollten. Vereinzelter Beifall bei der SPD.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.