Redebeitrag

Tonka Wojahn

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die verfassungswidrige Berliner A-Besoldung von 2008 bis 2020 und die daraus folgende Pflicht des Senats, bis März 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung vorzulegen. Kritisiert wird, dass der Senat einen Gesetzesentwurf nicht transparent macht und offenbar auf Zeit spielt, indem Nachzahlungen vor allem über Zuschläge gelöst und Widersprüche restriktiv ausgelegt werden sollen. Dadurch würden Beamtinnen und Beamte im Unklaren gelassen, weshalb die Grünen Transparenz, veröffentlichte Berechnungsgrundlagen und einen ehrlichen Dialog mit den Gewerkschaften fordern und den AfD-Antrag ablehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.