Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf zurück, unredlich über den Finanzsenator gesprochen zu haben, indem er auf dessen frühere Aussage verweist, wonach sich Nachzahlungen nach der Haushaltslage richten. Deshalb betont der Beitrag, dass der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet sei, die Haushaltslage so zu gestalten, dass Verpflichtungen gegenüber Beamten erfüllt werden können. Kritisiert wird zudem, dass das Reparaturgesetz Erhöhungen vor allem über Familienzulagen statt über den Grundbereich erreichen wolle, was auch den Regierenden Bürgermeister unglücklich mache. Schließlich wird bemängelt, dass nach einem Jahr kein Zeitplan vorgelegt wurde, damit Vorschläge nicht über den Wahltermin hinweg verschoben werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.