Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf zurück, unredlich über den Finanzsenator gesprochen zu haben, indem er auf dessen frühere Aussage verweist, wonach sich Nachzahlungen nach der Haushaltslage richten. Deshalb betont der Beitrag, dass der Haushaltsgesetzgeber verpflichtet sei, die Haushaltslage so zu gestalten, dass Verpflichtungen gegenüber Beamten erfüllt werden können. Kritisiert wird zudem, dass das Reparaturgesetz Erhöhungen vor allem über Familienzulagen statt über den Grundbereich erreichen wolle, was auch den Regierenden Bürgermeister unglücklich mache. Schließlich wird bemängelt, dass nach einem Jahr kein Zeitplan vorgelegt wurde, damit Vorschläge nicht über den Wahltermin hinweg verschoben werden.
Kernaussagen
- Beamtenversorgung
- Nachzahlungsmodalitäten
- Haushaltslage
- Reparaturgesetz
- Familienzulagen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.