Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Haltung der CDU-Fraktion zur verfassungswidrigen Berliner Beamtenbesoldung und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bis März 2027 eine verfassungskonforme Regelung verlangt. Goiny betont, dass nach Bekanntwerden des Urteils bereits Personalakten geprüft werden, weil Beförderungen und Familienumstände die Besoldung beeinflussen. Kritisiert wird der Vorwurf, der Finanzsenator trickse, als unredlich. Eine seriöse Umsetzung sei vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr möglich, da Ausschüsse und Anhörungen fehlten. Deshalb müsse eine künftige Regierung eine faire Regelung schaffen, indem die Interessen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Verfassungskonformität
- Personalaktenprüfung
- Parlamentarische Beratung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.