Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Berliner Senate über Jahre eine verfassungswidrige Beamtenbesoldung hingenommen haben und auch ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Reparatur erfolgt ist. Deshalb fordert der AfD-Politiker einen verbindlichen Zeitplan, fortlaufende Information der Betroffenen und Nachzahlungen für alle Beamten, nicht nur für Kläger, weil alle Betroffenen einen Anspruch haben. Zudem verlangt der Beitrag ausreichende Rücklagen im Nachtragshaushalt, damit die Zahlungen unabhängig von der Haushaltslage geleistet werden können, um Respekt gegenüber Polizei und Feuerwehr zu zeigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.