Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Reform der Grundsteuer, weil sie besonders Gewerbetreibende mit großen Flächen durch fiktive Ertragsmöglichkeiten übermäßig belastet und Klagen keine praktikable Lösung sind, da sie zu lange dauern und Insolvenzen nicht verhindern. Deshalb fordert der Beitrag klare Ausnahmetatbestände und temporäre Hebesatzregelungen, lehnt Förderfonds als Almosen ab und warnt vor einer Herabsetzung baulicher Nutzungsmöglichkeiten, weil dadurch spätere Optionen verloren gehen. Schließlich plädiert der Redner für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, da sie Wohnen und Mieten verteuert und Eigentümer zusätzlich belastet, und kündigt Enthaltung zum vorliegenden Antrag an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.