Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die neue Grundsteuer und betont, dass das Ziel der Aufkommensneutralität nach den vorliegenden Zahlen tatsächlich eingehalten wird, weil die Einnahmen auf dem Niveau vor der Reform liegen. Zwar lassen sich Mehr- und Minderbelastungen einzelner Steuerzahler nicht vermeiden, doch dürfe der Gesetzgeber keine Regelung schaffen, die gleichartige Fälle ungleich behandelt, damit das vom Verfassungsgericht formulierte Ziel nicht gefährdet wird. Deshalb begründet die Rede die geplante Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke damit, dass sie Bodenspekulation abschöpft und so den Wohnungsbau in Berlin voranbringt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.