Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Berliner Finanzsenator, weil er bei der Grundsteuer untätig bleibt, obwohl kleine Gewerbe, Kulturprojekte und Freizeiteinrichtungen durch hohe Mehrbelastungen und drohende Verdrängung akut gefährdet sind. Da der Senator das Problem kleinredet und keine eigenen Vorschläge liefert, erarbeitete die Fraktion mit der Linken einen Gesetzentwurf, der im Ausschuss fünfmal vertagt wurde. Der Beitrag begründet, dass die gefundene Zwischenlösung nur Symptome bekämpft, und fordert, die tatsächliche Nutzung für die Grundsteuerfestsetzung maßgeblich zu machen, damit die Berliner Mischung langfristig erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.