Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Christian Goiny von der CDU lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer für Clubs ab, weil nicht die tatsächliche Nutzung, sondern das Planungsrecht maßgeblich sei; eine Unterausnutzung sei grundsteuerrechtlich unbeachtlich. Stattdessen setzt der Beitrag auf eine Bundesratsinitiative des Senats, damit Kultur- und Cluborte rechtssicher erhalten werden können. Zudem verweist die Rede auf die Sicherung landeseigener Flächen, Vereinbarungen mit privaten Eigentümern und die Ausweitung von Außengastronomie, damit Clubs wirtschaftlich überleben. Kritisiert wird der Gesetzentwurf, weil er aus Sicht der CDU nicht trägt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.