Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Senat die von Linken und Grünen vorgeschlagene Ausnahmeregelung zur Grundsteuer ablehnt, obwohl eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz besteht und im Hauptausschuss keine zwingenden rechtlichen Gründe dagegen festgestellt wurden. Deshalb bleiben Clubs, Strandbäder und Gewerbe mit existenzbedrohenden Steuerforderungen konfrontiert, weil der Senat stattdessen nur eine Bundesratsinitiative als Alibi nutzt. In der Abschiedsrede betont der Abgeordnete, dass Demokratie kollektives Ringen und intellektuelle Redlichkeit erfordert, damit das Parlament nicht zur bloßen Aufmerksamkeitsbewirtschaftung verkommt, indem man ernsthafte Argumente und Verantwortung wahrnimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.