Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Senat die von Linken und Grünen vorgeschlagene Ausnahmeregelung zur Grundsteuer ablehnt, obwohl eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz besteht und im Hauptausschuss keine zwingenden rechtlichen Gründe dagegen festgestellt wurden. Deshalb bleiben Clubs, Strandbäder und Gewerbe mit existenzbedrohenden Steuerforderungen konfrontiert, weil der Senat stattdessen nur eine Bundesratsinitiative als Alibi nutzt. In der Abschiedsrede betont der Abgeordnete, dass Demokratie kollektives Ringen und intellektuelle Redlichkeit erfordert, damit das Parlament nicht zur bloßen Aufmerksamkeitsbewirtschaftung verkommt, indem man ernsthafte Argumente und Verantwortung wahrnimmt.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Ausnahmeregelung
- Bundesratsinitiative
- Demokratieverständnis
- Parlamentsrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.