Redebeitrag

Daniela Billig

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Kritisiert wird der vorliegende Gesetzentwurf für ein Berliner Bibliotheksgesetz, weil er aus Sicht der Rednerin lediglich den Status quo beschreibt und keine echte Weiterentwicklung darstellt. Zwar befürwortet der Beitrag ausdrücklich ein Bibliotheksgesetz, doch es fehlt die zentrale Festlegung als Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie eine verlässliche Finanzierung unabhängig von der Bezirkshaushaltslage. Billig bemängelt zudem, dass konkrete fachliche Standards, verbindliche Ziele und Evaluationskriterien aus dem ursprünglichen Koalitionsantrag gestrichen wurden. Deshalb fordert die Rede greifbare Lösungen und eine seriöse parlamentarische Behandlung, damit Bibliotheken als Bildungs- und Demokratieorte gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.