Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag zur Wohnungsvergabe, weil dieser weder baut noch saniert noch Mieten senkt, sondern lediglich die Warteschlange umsortiert. Schmidberger verweist auf 217 von rund 370.000 landeseigenen Wohnungen, die 2024 an Geflüchtete gingen, und nennt die behauptete Verdrängung ein erfundenes Problem. Das vorgeschlagene Punktesystem würde gerade die Beschäftigten aussortieren, die die Stadt am Laufen halten, und sei zudem verfassungswidrig. Deshalb fordert der Beitrag echten Mieterschutz, die Regulierung des privaten Marktes, mehr öffentlichen Wohnraum und Vergesellschaftung, da die AfD mit ihrer Politik nur Spekulanten schütze und von den eigentlichen Problemen ablenke.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.