Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt den Antrag der Linken für ein Programm für Kiezkantinen mit Mahlzeiten für drei Euro ab, weil dadurch eine teure Parallelstruktur mit 19 Millionen Euro jährlich entstünde, die bestehende soziale Infrastruktur wie Stadtteilzentren nicht sinnvoll ergänze und eine Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt fehle. Kritisiert wird zudem die unkonkrete Umsetzung und fehlende Zielgenauigkeit, da auch nicht bedürftige Personen subventioniert würden. Stattdessen fordert der Beitrag gezielte Hilfe, Stärkung bestehender Träger und Vermeidung neuer Landesbürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.