Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, dass das Parlament nach dem Untersuchungsausschuss das zerstörte Vertrauen in Verwaltung und Zivilgesellschaft wiederherstellt, indem es die Verwaltung als Partnerin ernst nimmt und verlässliche, transparente Förderverfahren sichert. Kritisiert wird die unzulässige Einflussnahme einzelner Abgeordneter auf die Exekutive, weil dadurch rechtswidrige Zuwendungsvergaben begünstigt wurden. Deshalb mahnt die Rednerin, Gewaltenteilung, Antikorruptionsarbeit und Verwaltungsreform konsequent umzusetzen, damit künftig Machtmissbrauch verhindert und Vertrauen zurückgewonnen wird. Zudem wird gefordert, dass Abgeordnete ihre Erfahrung wertschätzend einsetzen und sich für Fehlverhalten entschuldigen, weil nur so die Empfehlungen des Ausschusses wirksam werden.
Kernaussagen
- Vertrauenswiederherstellung
- Gewaltenteilung
- Antikorruptionsbeauftragte
- Verwaltungsreform
- Zuwendungsvergabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.