Redebeitrag

Matthias Kollatz

Fraktion
spd
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert den Untersuchungsausschuss zur Berliner Kulturverwaltung und ordnet die Fördermittelvergabe des zurückgetretenen Senators in eine Notenskala ein, die von gutem bis strafbarem Verwalten reicht. Kritisiert wird, dass eine geschlossene Empfängerliste ohne Ausschreibung sowie die Bewilligung ohne dokumentierte Prüfung evident rechtswidrig waren, weil Wettbewerb und Gleichheit verletzt wurden und die Verwaltung gebunden blieb. Zwar verneint die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit, doch der Redner fordert, solche Vorgänge nicht als gutes Verwalten zu verklären, und begrüßt Innenrevision sowie Machtgrenzen für Abgeordnete, damit künftig Maßstäbe nicht weiter sinken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.