Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Stephan Lenz (CDU) bilanziert für die CDU den Untersuchungsausschuss „Fördergeld“, der die Vergabe von 10 Millionen Euro jährlich für Antisemitismusprävention nach dem 7. Oktober 2023 prüfte. Der Redner begründet die Untersuchung mit dem Schock über den Hamas-Terror und dem erstarkenden Antisemitismus in Berlin, kritisiert aber, dass die Verwaltung die Mittel nicht abrief, weil Personal, Know-how und Strukturen fehlten, weshalb 2024 über ein Drittel liegen blieb. Der Beitrag stellt rechtswidriges Verwaltungshandeln der Hausleitung fest, entlastet das Parlament von unzulässiger Einflussnahme und fordert eine bessere Führungskultur, um die Landeshaushaltsordnung künftig einzuhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.