Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Stephan Lenz (CDU) bilanziert für die CDU den Untersuchungsausschuss „Fördergeld“, der die Vergabe von 10 Millionen Euro jährlich für Antisemitismusprävention nach dem 7. Oktober 2023 prüfte. Der Redner begründet die Untersuchung mit dem Schock über den Hamas-Terror und dem erstarkenden Antisemitismus in Berlin, kritisiert aber, dass die Verwaltung die Mittel nicht abrief, weil Personal, Know-how und Strukturen fehlten, weshalb 2024 über ein Drittel liegen blieb. Der Beitrag stellt rechtswidriges Verwaltungshandeln der Hausleitung fest, entlastet das Parlament von unzulässiger Einflussnahme und fordert eine bessere Führungskultur, um die Landeshaushaltsordnung künftig einzuhalten.
Kernaussagen
- Antisemitismusprävention
- Fördermittelvergabe
- Landeshaushaltsordnung
- Untersuchungsausschuss
- Verwaltungsführung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.