Redebeitrag
Manuela Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Dr. Manuela Schmidt (LINKE) bilanziert den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Vergabe von Projektfördermitteln aus dem Haushalt 2024/2025, der prüfte, ob die Gelder für Antisemitismusprojekte und interreligiösen Dialog rechtmäßig vergeben wurden. Über die Rechtswidrigkeit besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, doch weil der Mehrheitsbericht politische Einflussnahme auf die Verwaltung nur unzureichend aufklärt, ergänzt ein Sondervotum diese Leerstellen. Daraus folgt die Forderung nach mehr Informationsfreiheit, besserem Schutz von Hinweisgebern und größeren Ressourcen für den Rechnungshof, damit künftig saubere Vergabeverfahren gewährleistet sind und das Vertrauen der Stadtgesellschaft zurückgewonnen wird.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Projektfördermittel
- Vergabeverfahren
- politische Einflussnahme
- Landesrechnungshof
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.