Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Christian Gaebler nimmt zu den von der HOWOGE praktizierten Mietvertragsgestaltungen Stellung, ohne sich als Mietrechtsexperte zu positionieren. Der Beitrag geht davon aus, dass das Unternehmen rechtmäßig handelt und mietrechtskonforme Vereinbarungen abschließt, auch wenn Mietverhältnisse durch Neuabschlüsse beendet werden, weil die HOWOGE dazu in der Lage sei. Zusätzlich verweist der Redner auf Trägerwohnungen: Wenn Träger diese nicht mehr anmieten, müssen betroffene Personen in andere Gebäude umziehen, sodass sich die Wohnsituation der Betroffenen ändert. Eine abschließende Bewertung wird nicht vorgenommen, jedoch wird eine erneute Prüfung der Vorgänge zugesagt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden können.
Kernaussagen
- Mietvertragsgestaltung
- HOWOGE
- Trägerwohnungen
- Mietrechtskonformität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.