Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/90
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen erkundigt sich nach der Bewertung des Senats zur Rechtsauffassung der HOWOGE, die den Mietern schriftlich mitteilte, dass mit der Änderung der Grundrisse die Grundlage der bestehenden Mietverträge entfalle. Zudem soll der Senat darlegen, ob er die Einschätzung des Berliner Mietervereins teilt, wonach sich aus § 535 BGB ein Anspruch der Mieterinnen und Mieter auf Rückkehr in ihre Wohnungen ergibt und eine Beendigung der Mietverhältnisse nur durch Aufhebungsvertrag oder durch eine Kündigung mit gesetzlichem Kündigungsgrund möglich wäre. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der rechtlichen Unsicherheit für die Betroffenen und fordert eine klare Haltung des Senats, damit die Mieter Rechtssicherheit erhalten.
Kernaussagen
- Mietvertrag
- Grundrissänderung
- Rückkehranspruch
- Kündigungsgrund
- Mieterverein
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.