Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die mutmaßliche Bedrohung des Linken-Politikers Ferat Koçak durch ein Schreiben eines Beschuldigten im NSU-2.0-Prozess, das Ende 2019 beim Berliner Landeskriminalamt eingegangen sein soll. Katalin Gennburg fragt, ob dieser Sachverhalt zutrifft und warum der Betroffene nicht über das Schreiben informiert wurde, etwa durch ein Sicherheitsgespräch. Damit wird eine mögliche Unterlassung der Behörden kritisiert, weil der Schutz politisch Engagierter gefährdet sein könnte. Die Fragestellerin verlangt Aufklärung über den Umgang mit Gefährdungslagen, damit Betroffene frühzeitig gewarnt und geschützt werden können. Der Beitrag verbindet den konkreten Fall mit der Forderung nach transparenter Information.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.