Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja richtet an den Senat die Frage, wie dieser das Auslaufen der Befreiung von Straßennutzungsgebühren für Veranstaltungen auf dem Berliner Straßenland zum 30. Juni 2022 bewertet. Anlass sind Großveranstaltungen wie die Pride Week und der CSD im Juli 2022, weil diese bundesweit und darüber hinaus große Bedeutung für die Stadt haben. Kritisiert wird, dass durch den Wegfall der Gebührenbefreiung gerade solche Events belastet werden könnten. Deshalb verlangt der Beitrag eine Einschätzung des Senats, damit die Relevanz dieser Veranstaltungen angemessen gewürdigt und mögliche Folgen frühzeitig geklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.