Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Katja Kipping verteidigt in ihrem Beitrag das Verfahren des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, und wendet sich gegen Forderungen aus der FDP, dieses auszusetzen. Kritisiert wird die Annahme, Berlin könne alle ankommenden Menschen allein aufnehmen; der Beitrag begründet deshalb die bundesweite verbindliche Zuweisung damit, dass auch andere Gemeinden Geflüchtete aufnehmen wollen und die Qualität der Unterbringung so gesichert werde. Kipping betont, registrierte Geflüchtete seien als Neuberlinerinnen und Neuberliner mit Zugang zu Kita, Schule, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt zu behandeln, und verweist auf den offenen Rechtsweg gegen Zuweisungen.
Kernaussagen
- Königsteiner Schlüssel
- Geflüchtetenverteilung
- Unterbringung
- Integration
- Rechtsweg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.