Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Katja Kipping verteidigt in ihrem Beitrag das Verfahren des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, und wendet sich gegen Forderungen aus der FDP, dieses auszusetzen. Kritisiert wird die Annahme, Berlin könne alle ankommenden Menschen allein aufnehmen; der Beitrag begründet deshalb die bundesweite verbindliche Zuweisung damit, dass auch andere Gemeinden Geflüchtete aufnehmen wollen und die Qualität der Unterbringung so gesichert werde. Kipping betont, registrierte Geflüchtete seien als Neuberlinerinnen und Neuberliner mit Zugang zu Kita, Schule, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt zu behandeln, und verweist auf den offenen Rechtsweg gegen Zuweisungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.