Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Katja Kipping verteidigt das Berliner Registrierungs- und Anmeldungsverfahren für privat untergebrachte Geflüchtete gegen den Vorwurf der Verzerrung. Private Bettenbörsen verlangten inzwischen eine Passverifizierung, was eine wichtige Nachbesserung sei. Ziel des neuen Verfahrens ist, dass visafrei eingereiste Menschen sich schnell registrieren, damit Kinder Zugang zu Bildung sowie Erwachsene Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialsystem erhalten. Neben der regulären Registrierung über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nach Königsteiner Schlüssel besteht eine Abkürzung über das Landesamt für Einwanderung, die eine Aufenthaltsbescheinigung ermöglicht. Dafür sind Unterkunftsnachweise nötig, um Sicherheit und Schnelligkeit zu gewährleisten, indem Zehntausende kurzfristig erfasst werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.