Redebeitrag

Nina Lerch

Fraktion
spd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Die Rede fordert schnelle Entlastungen bei Strom, Wärme und Energie, weil diese zur Daseinsvorsorge gehören und viele Menschen die hohen Preise nicht mehr bezahlen können. Nina Lerch verweist auf das Energieentlastungsprogramm des Bundes mit verdoppeltem Heizkostenzuschuss, höherer Pendlerpauschale und dem Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli, damit die Entlastung direkt bei Familien, Beschäftigten und Leistungsempfängern ankommt. Kritisiert wird eine reine Benzinpreisbremse als Symbolpolitik, da über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner kein Auto besitzt. Der Beitrag begründet deshalb ein Mobilitätsgeld und fordert, die CO2-Abgabe gerecht auf Vermieter und Mieter zu verteilen, indem stärkere Schultern höhere Lasten tragen, damit schwächere entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.