Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die geplante Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, weil die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes aller Voraussicht nach gerichtlich geklärt werden muss und der Senat deshalb Entscheidungssicherheit für seine Beratungen benötigt. Zudem wird die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit betont, da Entschädigungen von acht bis dreißig Milliarden Euro an die Aktionäre zu zahlen wären und diese Mittel dann nicht für den Wohnungsbau oder die energetische Sanierung zur Verfügung stünden. Die Kommission soll den Senat innerhalb eines Jahres beraten, damit dieser und anschließend das Abgeordnetenhaus auf fundierter Grundlage entscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.