Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Auftrag des Senats zu einem Volksbegehren, dessen ursprüngliche Frageform vermutlich nicht verfassungskonform war, weshalb eine Prüfung vor dem Verfassungsgericht erforderlich wurde. In Gesprächen mit der Initiative wurde die Fragestellung abgewandelt und im September eine unverbindliche Abstimmung durchgeführt. Geisel betont, dass dies die verfassungsrechtliche Prüfung nicht ersetzt und der Senat zudem wohnungswirtschaftlich bewerten muss, ob die Maßnahme sinnvoll ist. Beide Fragestellungen seien vor einer Beschlussfassung zu klären, wobei die Verfassungsmäßigkeit an erster Stelle stehe, damit das Verfahren rechtssicher abgeschlossen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.