Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz, insbesondere der degressiven AfA, die als teure Maßnahme vor allem die Länder belastet. Wesener fordert deshalb eine Kompensation, die parallel in den Finanzministergesprächen verhandelt wird, und verweist auf ungelöste Themen wie Regionalisierungsmittel und Kitafinanzierung. Zudem wird die konjunkturelle Wirkung angezweifelt, weil Hilfen durch Inflation und steigende Energiepreise entwertet werden könnten. Die Verlängerung der Steuerfreiheit für Pflegeprämien gilt als weniger umstritten. Die Super-AfA aus dem Koalitionsvertrag dürfte daher erst im kommenden Jahr kommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.