Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Redner berichtet von Fortschritten bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, weil der Bund sich schriftlich zur Mitverantwortung bereit erklärt hat und eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Land Berlin bis zum 7. April eine Verständigung erreichen soll. Kritisiert wird die aktuelle Rechtslage, nach der ausschließlich Länder und Kommunen die Kosten tragen, weshalb eine Fortführung der Bundesunterstützung über 2021 hinaus sowie für ukrainische Geflüchtete gefordert wird. Vorgeschlagen wird, das SGB II als Finanzierungssystem zu nutzen, damit auch die Jobcenter eingebunden und die belasteten Sozialämter entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.