Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die finanziellen Folgen bereits beschlossener Entlastungen wie des Steuerentlastungsgesetzes 2022, das bundesweit rund 4,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht und Berlin etwa 140 Millionen Euro jährlich kostet. Zudem berichtet er über neue Ampel-Pläne für Energiegeld und ÖPNV-Vergünstigungen, deren Auswirkungen auf die Länder noch unklar sind. Deshalb drängt Berlin mit den Ländern auf faire Lastenverteilung und Kompensation durch den Bund, damit öffentliche Haushalte nicht übermäßig belastet werden. Auch bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine rechnet der Senat mit Entlastungen durch den Bund, weil die Länder sonst zusätzliche Kosten tragen müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.