Redebeitrag
Manuela Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Die Rede fordert die unmittelbare Aufnahme von Flüchtlingen in das SGB II, weil die Kapazitäten der Bundesbehörden besser genutzt werden und vor allem alleinerziehenden Müttern mit Kindern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird. Kritisiert wird, dass der Bund angesichts der täglich ankommenden Frauen und Kinder aus der Ukraine nicht schnell genug reagiert und eine Bundesratsinitiative zu viel Zeit kostet. Deshalb sollen die laufenden Haushaltsberatungen genutzt werden, um Personal in Haupt- und Bezirksverwaltungen aufzustocken, damit außergewöhnliche Situationen nicht in Bedrängnis führen. Zudem braucht es Kita- und Schulplätze, Erzieher, Sozialarbeiter, Lehrer, soziale Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen.
Kernaussagen
- SGB II
- Flüchtlingsintegration
- Bundesratsinitiative
- Haushaltsberatungen
- soziale Infrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.