Redebeitrag

Taylan Kurt

Fraktion
gru
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Taylan Kurt kritisiert die untragbaren Zustände in den Berliner Sozialämtern, wo Geflüchtete bereits früh anstehen, und würdigt zugleich das Engagement der Beschäftigten, Sprachmittler und Ehrenamtlichen. Der Senat unterstütze die Bezirke durch frühzeitige Personaleinstellungen, einen Personalpool und die gemeinsame Geschäftsstelle, damit Bearbeitungszeiten sinken. Langfristig fordert der Beitrag mehr Personal, weil die Ämter schon vor der Fluchtbewegung und durch die Pandemie geschwächt seien. Nur so bleibe Hilfe für Grundsicherung und Wohnungslose gesichert. Der Bund müsse mehr Verantwortung übernehmen, doch der Senat handle bereits, weshalb der vorliegende Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.