Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der CDU-Redner unterstützt das FDP-Anliegen einer unverzüglichen Registrierung, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, weil die täglich ankommenden Kriegsflüchtlinge pragmatische und schnelle Lösungen erfordern. Gleichzeitig fordert er, den Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern abzubauen, wofür der Senat die nötigen Ressourcen bereitstellen muss, anstatt sie den Bezirken zu entziehen. Neue Zuständigkeitsdebatten und Verwaltungsexperimente lehnt er ab, da eine Übertragung auf die Jobcenter umfangreiche Rechtsänderungen sowie Personalaufstockung und Einarbeitung bedingen würde und vor allem den Bund betrifft. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die Aufgabe mit vorhandenen Strukturen gemeinsam zu bewältigen, indem Bund, Senat und Bezirke Hand in Hand zusammenarbeiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.