Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. März 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
Zusammenfassung
Der CDU-Redner unterstützt das FDP-Anliegen einer unverzüglichen Registrierung, Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge, weil die täglich ankommenden Kriegsflüchtlinge pragmatische und schnelle Lösungen erfordern. Gleichzeitig fordert er, den Personalmangel in den bezirklichen Sozialämtern abzubauen, wofür der Senat die nötigen Ressourcen bereitstellen muss, anstatt sie den Bezirken zu entziehen. Neue Zuständigkeitsdebatten und Verwaltungsexperimente lehnt er ab, da eine Übertragung auf die Jobcenter umfangreiche Rechtsänderungen sowie Personalaufstockung und Einarbeitung bedingen würde und vor allem den Bund betrifft. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die Aufgabe mit vorhandenen Strukturen gemeinsam zu bewältigen, indem Bund, Senat und Bezirke Hand in Hand zusammenarbeiten.
Kernaussagen
- Flüchtlingsregistrierung
- Personalmangel in Sozialämtern
- Zuständigkeit der Jobcenter
- Ressourcenverteilung Senat und Bezirke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.