Redebeitrag

Max Landero Alvarado

Fraktion
spd
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Der SPD-Redner greift den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als Auslöser der größten Fluchtbewegung der jüngeren Geschichte auf, weshalb Berlin und der Bund vor beispiellosen Herausforderungen stehen und die Sozialämter besonders gefordert sind. Kritisiert wird, dass die FDP-Fraktion einen bereits angestoßenen Lösungsweg als eigenen Antrag präsentiert, obwohl die Koalition kurzfristige und pragmatische Maßnahmen wie einen Personalpool auf den Weg gebracht hat, der ausdrücklich auch den Bezirken zugutekommt. Begrüßt wird die Unterstützung für die Überführung der Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II, während eine Bundesratsinitiative als zu langsam abgelehnt wird, weil in der dynamischen Lage schnelles Reagieren nötig ist und die Unterstützung des Bundes gebraucht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.