Redebeitrag

Winter

Fraktion
fdp
Datum
24. März 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

Zusammenfassung

Angesichts der massiven Überlastung der Berliner Sozialämter durch die Registrierung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen fordert die FDP dringend strukturelle Entlastung, da die aktuellen Kapazitäten erschöpft sind. Die Rednerin schlägt vor, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Zweite Sozialgesetzbuch zu überführen und die Zuständigkeit auf die Jobcenter zu verlagern, weil viele Geflüchtete erwerbstätig sein können. Darüber hinaus wird gefordert, dass der Senat und die Bundesebene kurzfristig Personal aus Verwaltung und Bundesministerien bereitstellen, um die Bezirke zu unterstützen. Dies ist notwendig, damit die Versorgung der Geflüchteten gewährleistet und andere reguläre Sozialleistungen nicht gefährdet werden. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.